Aus diesem Grund sprechen wir uns als Vertreter sozialer Organisationen aus der ganzen Welt entschieden gegen den Inhalt des Partnerschaftsabkommens aus, das zwischen der Europäischen Union und den OACPS-Ländern verhandelt wird. Der Inhalt des ausgehandelten Abkommens ist nämlich weitgehend radikal ideologisch und sollte von der gesamten internationalen Gemeinschaft abgelehnt werden. Wir möchten Sie ermutigen, unseren Appell zu unterstützen, denn gemeinsam können wir dies verhindern!

Gemeinsame Erklärung gesellschaftlicher Organisationen zum ideologisch geprägten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Afrikanischer, Karaibischer und Pazifischer Staaten

Als Vertreter der unterzeichnenden gesellschaftlichen Organisationen bringen wir unsere starke Ablehnung und tiefe Besorgnis über den Inhalt des Partnerschaftsabkommens zum Ausdruck, das zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OACPS) ausgehandelt wird. Der Inhalt des ausgehandelten Abkommens ist nämlich weitgehend radikal ideologisch und sollte von der gesamten internationalen Gemeinschaft abgelehnt werden.

In der aktuell vorgeschlagenen Form verpflichtet das Abkommen die Unterzeichner unter anderem dazu, das Konzept „Gender“, das in keinem verbindlichen völkerrechtlichen Instrument definiert ist, auf allen Ebenen der nationalen und internationalen Politik zu fördern. Bereits in der Präambel des Dokuments wird erwähnt, dass die Gewährleistung der „Gender Equality“ der Schlüssel zur Erreichung einer „integrativen und nachhaltigen Entwicklung“ ist, und später im Text wird sie auch als eines der Hauptziele der Partnerschaft der Europäischen Union mit den OACPS-Ländern selbst genannt. In dem Dokument heißt es sogar, dass der Grundsatz der „Gender Equality“ in den Verfassungen oder anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aller Länder, die das Abkommen unterzeichnen, verankert werden sollte. Derweil wird der Begriff „Gender“ nicht nur in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, sondern auch in Europa selbst nicht allgemein akzeptiert. Ein Beispiel für die mangelnde Unterstützung dieses Konzepts ist die Tatsache, dass bis heute 13 Länder des Europarats mit einer Gesamtbevölkerung von 43 % die Istanbul-Konvention, das einzige verbindliche völkerrechtliche Instrument, in dem dieses Konzept enthalten ist, nicht angenommen haben.

Vor allem aber ist das Abkommen über die Partnerschaft der Europäischen Union mit den OACPS-Staaten äußerst gefährlich, da seine Unterzeichnung weitreichende Folgen nicht nur für die Unterzeichnerstaaten, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft haben wird. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean wird derzeit durch das Cotonou-Abkommen geregelt, das am 23. Juni 2000 von den damaligen 15 Mitgliedstaaten der Union und 77 OACPS-Ländern unterzeichnet wurde. Das Abkommen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und umfasst neben der Europäischen Union 79 Mitgliedsstaaten der Organisation für Afrika, den Karibischen Raum und den Pazifischen Ozean, also insgesamt 106 Länder. Wenn man bedenkt, dass die UNO derzeit 193 Mitgliedstaaten hat, sollte man wissen, dass dies weit über der einfachen Mehrheit (d.h. mehr als 50%) liegt, die für die Verabschiedung der Mehrheit der Resolutionen in der Generalversammlung erforderlich ist. Der vorgeschlagene Text des Abkommens sieht die Institutionalisierung gemeinsamer Standpunkte und der Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler Bühne vor. Infolgedessen kann ein einziger „Wahlblock“ entstehen, dessen Mitglieder vertraglich verpflichtet werden, die radikalen, „progressiven“ sozialen Forderungen zu unterstützen, die durch den Inhalt des Abkommens gerechtfertigt sind. Die Schaffung eines solchen Blocks könnte es daher ermöglichen, in der UNO gefährliche ideologische Forderungen zu akzeptieren.

Die Verabschiedung, Ratifizierung und Durchsetzung des neuen Abkommens kann zur endgültigen Überwindung des Widerstands einer großen Gruppe von Nationen führen, dank derer das verbindliche internationale Recht heute weiterhin auf der Seite des menschlichen Lebens und der grundlegenden Menschenrechte steht, und extremen Ideologien widersteht. Bislang haben gerade die Staaten Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums die Aufnahme radikal ideologischer Forderungen in das verbindliche Völkerrecht blockiert. Dies gilt beispielsweise für die konsequente Ablehnung des Begriffs „reproduktive und sexuelle Rechte“ durch die Afrikanische Gruppe der Vereinten Nationen, unter welchem immer wieder versucht wurde, eine Verpflichtung der Staaten zur allgemeinen Einführung des uneingeschränkten Zugangs zu Abtreibung oder vulgärer Sexualerziehung einzuschmuggeln.

Das genannte Abkommen ist daher ein Versuch, den bisherigen Widerstand der Bürger afrikanischer Staaten zu überwinden und stellt einen Angriff auf ihre Souveränität dar. Die Verabschiedung des Dokuments in seiner jetzigen Form könnte bald dazu führen, dass die Abtreibung als „Menschenrecht“ anerkannt wird, und zwar gegen den Willen der Bürger der meisten Unterzeichnerstaaten, wobei die Länder, die das menschliche Leben schützen, gezwungen werden, ihre demokratisch eingeführten Gesetze zu ändern. Dies würde das Menschenrechtssystem gegen den Menschen wenden.

Daher lehnen wir als Vertreter der unterzeichnenden gesellschaftlichen Organisationen den Abschluss internationaler Abkommen ab, die darauf abzielen, radikale ideologische Forderungen umzusetzen und sie in außereuropäische Länder zu exportieren. Gleichzeitig fordern wir die Vertreter aller Staaten, die das Abkommen unterzeichnen, auf, den Willen ihrer Bürger zu respektieren und die ideologischen Forderungen, die derzeit in diesem irreführenden Dokument enthalten sind, zurückzuweisen.

Ordo Iuris Institut für Rechtskultur

Coalition against ideological neocolonialism